Massive Steuerfusserhöhung
12. November 2024 – Die Mitte fordert eine Strategie
Den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern von Bremgarten steht eine herausfordernde Gemeindeversammlung bevor. Insbesondere die beantragte Steuerfusserhöhung auf 104% wird zu reden geben. Die Mitte wird sich anlässlich ihrer Parteiversammlung vom 14. November intensiv mit dieser Thematik befassen, stellt jedoch bereits jetzt fest, dass die finanzielle Schieflage der Stadt zu grosser Besorgnis Anlass gibt und blosse Steuererhöhungen und kurzfristige Budgetkürzungen nicht genügen. Das Problem sind die Investitionen.
In der Wintergemeindeversammlung 2023 konfrontierte der Stadtrat die Bremgarterinnen und Bremgarter erstmals mit einem Antrag auf Erhöhung des Steuerfusses um 6%. Nach etlichen scheinbar guten Jahren, kam dieser Antrag für viele überraschend und die vorgebrachten Gründe, wonach sich die Einnahmen plötzlich verschlechtert und die gebundenen Ausgaben unerwartet stark zugenommen hätten, konnte nicht überzeugen. Die Anwesenden hiessen eine moderate Erhöhung um 3% auf 97% gut.
Heute, nur ein Jahr später, hat sich die Gemeindeversammlung von Bremgarten mit einem erneuten Erhöhungsantrag auseinanderzusetzen. Jetzt sind es sogar 7%, womit sich der Steuerfuss des Städtchens in nur zwei Jahren um satte 10% erhöht. Und, wie den Erläuterungen des Stadtrats entnommen werden muss, sind in naher Zukunft sogar mit weiteren «bedeutenden» Steuerfusserhöhungen zu rechnen. Die Strategie sei, bis ins Jahr 2028 bei einem Steuerfuss von 115% zu landen (also satte 21% mehr, innert fünf Jahren). War im Winter 2023 noch von Nettoinvestitionen in Höhe von 55,5 Millionen Franken die Rede, die es zu stemmen gäbe, so sind es ein Jahr später bereits 77.8 Millionen Franken. So kann es nicht weitergehen. Die Zitrone auspressen (was heisst, das Budget zwei- bis dreimal durchkämmen, Gratisparkplätze aufheben, Vereinen die Unterstützung kürzen, das Feuerwerk abschaffen etc.) genügt definitiv nicht mehr.
Die Steuerzahlenden seien jahrelang geschont worden, seit der Umfahrung habe Bremgarten nichts Grosses mehr gemacht und überall herrsche Investitionsbedarf, heisst es aus dem Rathaus. Das Hauptproblem ist somit weder der Anstieg der gebunden Ausgaben, noch die Finanzpolitik des Kantons; es sind die enormen (aufgeschobenen) Investitionen. Die für die Bremgarterinnen und Bremgarter schmerzlichen Steuererhöhungen können dieses Problem nicht lösen: Diese Mehreinnahmen helfen einzig, die zusätzlichen Abschreibungen und Fremdkapitalzinsen zu tilgen. Sie können aber nicht verhindern, dass sich Bremgarten ganz massiv (mehr als doppelt so hoch, wie vom Kanton als gesund definiert) verschulden muss. Es ist fünf vor Zwölf! Die Mitte will nicht, dass unsere Stadt als zweites «Leukerbad» in die Geschichtsbücher eingeht.
Bevor weiter grosse Investitionen bewilligt werden können, brauchen die Steuerzahlerinnen und -zahler Fakten und Sicherheit; Sicherheit, dass die Steuern in den nächsten sieben Jahren nicht ins unermessliche steigen, dass es einen Sanierungsplan gibt und ein Ende des Tunnels absehbar ist. Wie von der Mitte-Partei Bremgarten schon so oft gefordert: Es braucht eine (echte) Strategie, die viel mehr ist als ein Auspressen (hier und dort paar Hundert Franken sparen und Vereinen und kulturellen Angeboten die Unterstützung zu entziehen) und die Steuern laufend dem operativen Defizit anzupassen.
Die Mitte fasst ihre Parolen Ende Woche und wird sich wenn nötig auch mit eigenen und/oder anderen Anträgen in die Wintergemeinde einbringen.