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Die Mitte Bremgarten ist besorgt

5. Juni 2024 – Mitgliederversammlung der Ortspartei zu den Traktanden der Einwohnergemeindeversammlung vom 13. Juni 2024

In einem Punkt sind sich die anwesenden Parteimitglieder schnell einig: So dünn wie in diesem Jahr, war die Traktandenliste der Sommergemeinde noch nie. Dies nicht nur wegen der geringen Anzahl aufgeführter Geschäfte, sondern vor allem auch wegen des ungewohnten Formats der Einladung. Wie dem doppelseitigen Faltblatt zu entnehmen ist, lässt der Stadtrat den Stimmberechtigten aus Spargründen nur noch die Informationen direkt zukommen, die das Gemeindegesetz zwingend vorschreibt. Wer wissen möchte, worum es bei den vorgesehenen Traktanden geht, wird auf diverse – primär digitale – Informationsquellen verwiesen. Dies kommt nicht bei allen Anwesenden gleich gut an. «Es besteht die Gefahr, dass gerade ältere oder digital ungeübte Menschen benachteiligt werden», meinte ein Parteimitglied. Einen ersten Vorgeschmack darauf, wie sich das neue Regime auf die politischen Diskussionen auswirken kann, bietet die Versammlung der Die Mitte Bremgarten gleich selbst: Während Einige ihren Laptop vor sich haben und die Unterlagen – aufgrund des eingeschränkten Internetempfangs in der Altstadt mehr oder weniger erfolgreich – direkt herunterladen, präsentieren andere ihr bereits daheim selber ausgedrucktes Papierdossier. Wieder andere versuchen, die (optisch) winzigen Zahlen via die «Vote Info» App auf dem Handy zu entziffern und entschieden sich dann, das Aktenstudium auf später zu verschieben und den Debatten vorerst nur akustisch zu folgen.

Trotzdem – oder vielleicht deshalb – sind die eigentlichen Geschäfte der «Gmeind» relativ schnell besprochen. Von den fünf traktandierten Kreditabrechnungen schliessen vier mit einem erfreulichen Positivsaldo ab. Die fünfte im Bunde, die stark defizitäre Schlussrechnung des «Leuefäscht 2023», wurde vom Stadtrat bereits in der Presse erläutert. Die Mitte bedauert, dass bei der Budgetierung und Durchführung des Grossanlasses offensichtlich diverse Posten unter- bzw. überschätzt worden waren. Noch mehr beunruhigt die Gemüter der Anwesenden das grosse, ebenfalls nicht vorhergesehene und von Seiten der Stadt nicht erklärbare Minus bei den Steuereinnahmen. «Jeder KMU-Betrieb muss seine Einnahmen genau planen, analysieren und steuern, um überleben zu können. Wieso ist das bei der Stadt Bremgarten nicht möglich?», fasst ein Parteimitglied die Sorge der Anwesenden abschliessend zusammen.

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