Parolen der Ortspartei Die Mitte Bremgarten zu den Traktanden der Einwohnergemeindeversammlung vom 1. Juni 2023
24. Mai 2023
Den Bremgarterinnen und Bremgartern steht am 1. Juni eine reich befrachtete und spannende Versammlung bevor. Insbesondere die Rechnung 2022 und die vom Stadtrat angestrebte Vorfinanzierung des Neubaus Sportanlage Bärenmatte wiesen bereits innerhalb der Mitte Ortspartei Klärungsbedarf aus. Das angestrebte Ziel des Stadtrats, mittels frühzeitiger Rückstellungen einer investitionsbedingten späteren Überlastung der Jahresrechnung vorzubeugen, wird grundsätzlich begrüsst. Gleichzeitig ist aber nicht von der Hand zu weisen, dass mit der Gutheissung der Vorfinanzierung einerseits eine klare Priorisierung der Bärenmatte gegenüber anderen, ebenso dringenden Investitionen stattfindet und die Jahresrechnung künftig an Transparenz verliert. Es wird, egal wie gut das Jahresergebnis ausfällt, künftig keine Rechnungsüberschüsse mehr geben.
Bei den Anwesenden warfen auch die im Schulbereich traktandierten Themen, die Schulraumplanung sowie der Neubau Schule Staffeln, Fragen auf. Der Schulstandort Staffeln wird von der Mitte Partei nicht infrage gestellt. Man ist jedoch (noch) nicht überzeugt, ob es Sinn macht, das Schulhaus Hermetschwil-Staffeln, wie vom Stadtrat beantragt, von der strategischen Schulraumplanung auszunehmen.
Von der Mitte Partei begrüsst wird, dass der Kanton die chronische Stauproblematik im Bereich Bibenloskreuzung erkannt hat und prioritär angeht. Der auf die Stadt Bremgarten entfallende Kostenanteil ist, verglichen mit den zu erwartenden Gesamtkosten, moderat. Was die Anwesenden jedoch – unter dem Aspekt «Gerechtigkeit» – stört, ist, dass der gesamte Gemeindeanteil von Bremgarten alleine gestemmt werden muss. Zwar befinden sich die betroffenen Strassenabschnitte auf Stadtgebiet, der Gesamtverkehr ist jedoch alles andere als hausgemacht. Immerhin gehört der Verkehrsknoten Bibenlos zu den meistbefahrensten Kreuzungen des Aargaus.
Mit den traktandierten Sanierungen von Itenhardstrasse und Rebhalde sowie des Regenbeckens Risi kommen weitere, namhafte Investitionen auf die Stadt zu. Die Begründung des Stadtrats bezüglich der Notwendigkeit beider Projekte ist schlüssig. Die Mitte wird auch diese Anträge gutheissen. Dasselbe gilt für die von der GLP Bremgarten beantragte Revision des städtischen Reglements zur Nutzung öffentlicher Strassen, Gassen und Plätze. Unternehmenden, die zur Attraktivität und Belebung der einzigartigen Altstadt beitragen, sollen nicht via unangemessener Auflagen Steine in den Weg gelegt werden.
